Kundgebung gegen die Bundeswehr an der Blauen
1. Februar 2015
Seit Jahren kommt ein Jugendoffizier der Bundeswehr an die Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule in Bamberg. Dieses Jahr waren zum ersten Mal die VVN-BdA Jugendgruppe, SDAJ, REBELL sowie ARBEIT ZUKUNFT bei der Gegenkundgebung mit dabei und protestierten gegen die einseitige Beeinflussung junger Schülerinnen und Schüler. Zwei Signale gehen von dieser Kundgebung aus: Während Staat und Schule in den letzten beiden Jahren noch dachten, dass das eine einmalige Sache der Linksjugend [’solid] Bamberg wäre, können sie sich nun sicher sein: Wir kommen wieder. Wir werden mehr. Jahr für Jahr. Solange bis die Bundeswehr nicht mehr kommt.
Auf diese Erkenntnis reagierten sie nun auf äußerst undemokratische Weise: Vonseiten des Staates wurde erstmals ein strikter Auflagenkatalog vorgelegt; u.a. mussten wir uns erstmals auf einige Entfernung vom Schultor wegbegeben. Vonseiten der Schule hatten Hausmeister (einer von ihnen bezeichnete im vorletzten Jahr das Schultor als “Reichsgrenze”!) eine Mülltonne am Eingang aufgestellt und das Tor bewacht. Alle, die zur Veranstaltung wollten, wurden aufgefordert, von uns erhaltene Flugblätter zu entsorgen. So war es Vielen nicht mal möglich, sich über eine Gegenposition zur Bundeswehrpropaganda zu informieren.
Ebenfalls wurden wir schon zu Beginn der Veranstaltung von zwei Polizeibeamten belästigt, die es offenbar darauf abgesehen hatten, zwanghaft irgendetwas zu finden, was nicht in Ordnung sei. Einem Ordner und dem stellvertretenden Veranstaltungsleiter wird ein Bußgeld auferlegt, weil der Ordner seine Binde nicht ordnungsgemäß getragen haben soll. Danach wurden sämtliche Materialen akribisch untersucht, ob ja auch alle eine “V.i.S.d.P.” (bedeutet “Verantwortlicher im Sinne des Presserechts”, damit muss in Bayern jedes Flugblatt durch einen Name und Adresse eines Verantwortlichen gekennzeichnet sein) haben. Als der Polizist nichts fand, forderte er einen Teilnehmer auf, seine Sonnenbrille abzunehmen. Dies würde eine “Vermummung” darstellen. Im weiteren Gespräch verlangte er sogar, sein Fahrrad auf Verkehrssicherheit zu überprüfen.
Als ob das nicht schon genug wäre, wurde im Verlauf des Abends ein Schüler von den Hausmeistern nicht mehr in die Schule gelassen, nachdem er für kurze Zeit bei unserem Infostand kurz aufgehalten hatte. Das Berufswahlseminar ist wohlgemerkt eine Pflichtveranstaltung. Die Hausmeister wollten erst seinen Rucksack durchsuchen – sie vermuteten darin Infomaterialien unserer Kundgebung. Obwohl er den Rucksack schließlich bei uns ließ, wurde er danach immer noch nicht reingelassen. Als wir drohten, die Polizei zu rufen, taten das die Hausmeister sofort selbst. Obwohl die anrückende Polizei keinerlei Verstöße feststellen konnte, wurde der Schüler nicht mehr in die Schule gelassen.
Durch derartige Vorgehensweisen werden politisch engagierte Jugendliche eingeschüchtert und Ansätze zur Entfaltung einer lebendigen Demokratie im Keim erstickt! Anstatt den jungen Menschen bei der praktischen Anwendung des Versammlungsgesetzes zu helfen und sie bei ersten Versuchen demokratischer Teilhabe zu ermutigen, setzt die bayerische Polizei auf bürokratische Methoden und Repression! Zur Information: Ohne einen volljährigen Anmelder und Ordner hätten diese Jugendlichen eine solche Kundgebung überhaupt nicht durchführen können! Aber: Gerade weil wir Schule und Staat ein Dorn im Auge sind, ist es wichtig, im nächsten Jahr wiederzukommen. Wir werden uns durch nichts abschrecken lassen. Erstrecht nicht von der Polizei oder Hilfssheriffs mit rechten Tendenzen. Wir haben mit vielen interessierten Personen gesprochen und trotz der Unannehmlichkeiten war es – alles in allem – eine erfolgreiche Aktion. Im nächsten Jahr kommen wir wieder – Steter Tropfen hölt den Stein.
Keine einseitige Darstellung der kriegerischen deutschen Außenpolitik!
Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht! Gegen dessen Verstümmelung durch Repression!
