Am Freitag, 23. Oktober 2015 spricht ab 19.00 Uhr im „Tambosi“ in Bamberg Florian Ritter (MdL/SPD) zum Thema: Der lange Weg des rechten Terrors – Neue Erkenntnisse zum Oktoberfestattentat 1980 Die VVN/BdA Bamberg lädt herzlich ein. Weitere Infos hier.
Orbán not welcome
23. September 2015
Protestkundgebung gegen Orbán
Victor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, ist ein Idol für PEGIDA, AfD und diejenigen, die immer öfter geplante Flüchtlingsheime anzünden oder ehrenamtliche Helfer angreifen. Er scheut sich auch nicht, offen mit Faschisten zusammen zu arbeiten. Er ist das Symbol für die Abschottung Europas gegenüber Schutzsuchenden. In der deutschen Politik hat er nur wenige Freunde. Orbán not welcome weiterlesen »
Polizei missachtet Meinungsfreiheit, um Widerstand gegen Abschiebelager zu verhindern
19. September 2015
Nachtrag
Am Dienstag Nachmittag (22.09.15) rief ein Mitarbeiter der Kriminalpolizei bei einem der Betroffenen an und erklärte, dass aus polizeilicher Sicht keine Straftaten vorlägen. Der Mitarbeiter würde die Flugblätter beim Betroffenen in den Briefkasten einwerfen und damit sei aus seiner Sicht „die Sache geklärt“. Den Vorwurf des Aufrufs zu Straftaten aufrechtzuerhalten wäre auch lächerlich gewesen und hätte vor keinem Gericht stand gehalten. Die Grundfrage bleibt dennoch: Inwiefern hat die Bamberger Polizei vor, weiterhin die Meinungsfreiheit einzuschränken und politische Publikationen einfach zu beschlagnahmen?
Am Freitag, den 18. September gegen 18.00 Uhr beschlagnahmte die Polizei ca. 160 Flugblätter der Linksjugend [’solid], die zuvor an Flüchtlinge vor der „Ankunfts- und Rückführungseinrichtung“ verteilt wurden. Nach der Schilderung von Betroffenen stellt sich die Situation für VVN-BdA Bamberg folgendermaßen dar: Die Polizei war zuvor von Anwohner*innen gerufen worden, die beobachtet haben, dass Flugblätter an Flüchtlinge verteilt wurden. Dieses Engagement Bamberger Bürger begrüßen wir ganz ausdrücklich, da angesichts der ständigen Übergriffe von Nazis auf Flüchtlinge natürlich besondere Sensibilität gefragt ist. Relativ schnell fand die Polizei aber heraus, dass es sich bei dem Inhalt der Flugblätter, die mit „Free movement is everybodys right!“ überschrieben waren, nicht um rechtsextremes Gedankengut handelt und somit keine Gefahr für die Flüchtlinge darstellen. Polizei missachtet Meinungsfreiheit, um Widerstand gegen Abschiebelager zu verhindern weiterlesen »
