Kreisvereinigung Bamberg

Nachtrag
Am Dienstag Nachmittag (22.09.15) rief ein Mitarbeiter der Kriminalpolizei bei einem der Betroffenen an und erklärte, dass aus polizeilicher  Sicht keine Straftaten vorlägen. Der Mitarbeiter würde die Flugblätter beim Betroffenen in den Briefkasten einwerfen und damit sei aus seiner Sicht „die Sache geklärt“. Den Vorwurf des Aufrufs zu Straftaten aufrechtzuerhalten wäre auch lächerlich gewesen und hätte vor keinem Gericht stand gehalten. Die Grundfrage bleibt dennoch: Inwiefern hat die Bamberger Polizei vor, weiterhin die Meinungsfreiheit einzuschränken und politische Publikationen einfach zu beschlagnahmen?

Am Freitag, den 18. September gegen 18.00 Uhr beschlagnahmte die Polizei ca. 160 Flugblätter der Linksjugend [’solid], die zuvor an Flüchtlinge vor der „Ankunfts- und Rückführungseinrichtung“ verteilt wurden. Nach der Schilderung von Betroffenen stellt sich die Situation für VVN-BdA Bamberg folgendermaßen dar: Die Polizei war zuvor von Anwohner*innen gerufen worden, die beobachtet haben, dass Flugblätter an Flüchtlinge verteilt wurden. Dieses Engagement Bamberger Bürger begrüßen wir ganz ausdrücklich, da angesichts der ständigen Übergriffe von Nazis auf Flüchtlinge natürlich besondere Sensibilität gefragt ist. Relativ schnell fand die Polizei aber heraus, dass es sich bei dem Inhalt der Flugblätter, die mit „Free movement is everybodys right!“ überschrieben waren, nicht um rechtsextremes Gedankengut handelt und somit keine Gefahr für die Flüchtlinge darstellen. Polizei missachtet Meinungsfreiheit, um Widerstand gegen Abschiebelager zu verhindern weiterlesen »

Die Kleinstpartei „Die Rechte“ hatte  für Samstag, 12.09.2015  am Bamberger  Bahnhofsvorplatz eine Kundgebung angemeldet mit dem Thema „Gegen Repression und staatlichen Terror“. Vorausgegangen war der monatelange bundesweite  Aufruf zum sogenannten „Tag der deutschen  Patrioten“ in Hamburg, auf dem es ähnlich wie bei der Hogesa-Demo in Köln im Oktober 2014 zum Kampftag kommen sollte. Die Bamberger Nazi-Partei hat dazu auch schon längere Zeit mobilisiert.  Die Demo in Hamburg wurde jedoch verboten wegen  drohender Gewaltausschreitungen.  Staatlich bekannten gewaltbereiten Nazis in der Republik wurde für diesen Tag vom Landeskriminalamt Hamburg ein Aufenthaltsverbot mit Zwangsgeldverfügung  für Hamburg zugestellt. Ein solches Aufenthaltsverbot wurde auch gegen mindestens zwei  gewaltbereite  Nazis aus Bamberg ausgesprochen. Aus Protest dagegen hatten Dan Eising und Nadine Hoffmann (Kreisvors. der Partei „Die Rechte“ in Bamberg) ihre Kundgebung angemeldet, die jedoch wegen des Hamburger Verbotes auch in Bamberg vom Ordnungsamt verboten wurde. Trotzdem hatten sich bei der Gegenkundgebung am Samstag – angemeldet und durchgeführt von Antifa und VVN/BdA – etwa 200 NazigegnerInnen eingefunden. Sie brachten deutlich zum Ausdruck, dass für Nazis kein Platz in Bamberg (und anderswo) ist. Erstmals war damit in Bamberg öffentlich ein Verbot für einen Naziauftritt ausgesprochen worden, dessen Wiederholung sich die VVN/BdA Bamberg nach den mehrfachen Naziattacken auf Sachen und Personen  wünscht. (Fotos: Matthias Hoch, InFranken Digitale Medien)

In Gräfenberg fand am 12.09.2015 zum 9.ten Mal das OpenMindKonzert statt. Die VVN/BdA war mit einem Infostand vertreten und konnte fast 40 Unterschriften für die Petition gegen die Nennung der VVN im bayer. Verfassungsschutzbericht sammeln. Siehe dazu auch die Website der Petition.