Aktuelles

Polizei missachtet Meinungsfreiheit, um Widerstand gegen Abschiebelager zu verhindern

19. September 2015

Nachtrag
Am Dienstag Nachmittag (22.09.15) rief ein Mitarbeiter der Kriminalpolizei bei einem der Betroffenen an und erklärte, dass aus polizeilicher  Sicht keine Straftaten vorlägen. Der Mitarbeiter würde die Flugblätter beim Betroffenen in den Briefkasten einwerfen und damit sei aus seiner Sicht „die Sache geklärt“. Den Vorwurf des Aufrufs zu Straftaten aufrechtzuerhalten wäre auch lächerlich gewesen und …

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Kein Platz für Nazis

14. September 2015

Die Kleinstpartei „Die Rechte“ hatte  für Samstag, 12.09.2015  am Bamberger  Bahnhofsvorplatz eine Kundgebung angemeldet mit dem Thema „Gegen Repression und staatlichen Terror“. Vorausgegangen war der monatelange bundesweite  Aufruf zum sogenannten „Tag der deutschen  Patrioten“ in Hamburg, auf dem es ähnlich wie bei der Hogesa-Demo in Köln im Oktober 2014 zum Kampftag kommen sollte. Die Bamberger …

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VVN/BdA aktiv in Gräfenberg

14. September 2015

In Gräfenberg fand am 12.09.2015 zum 9.ten Mal das OpenMindKonzert statt. Die VVN/BdA war mit einem Infostand vertreten und konnte fast 40 Unterschriften für die Petition gegen die Nennung der VVN im bayer. Verfassungsschutzbericht sammeln. Siehe dazu auch die Website der Petition.

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