Victor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, ist ein Idol für PEGIDA, AfD und diejenigen, die immer öfter geplante Flüchtlingsheime anzünden oder ehrenamtliche Helfer angreifen. Er scheut sich auch nicht, offen mit Faschisten zusammen zu arbeiten. Er ist das Symbol für die Abschottung Europas gegenüber Schutzsuchenden. In der deutschen Politik hat er nur wenige Freunde.
Aktuelles
Polizei missachtet Meinungsfreiheit, um Widerstand gegen Abschiebelager zu verhindern
19. September 2015
Nachtrag
Am Dienstag Nachmittag (22.09.15) rief ein Mitarbeiter der Kriminalpolizei bei einem der Betroffenen an und erklärte, dass aus polizeilicher Sicht keine Straftaten vorlägen. Der Mitarbeiter würde die Flugblätter beim Betroffenen in den Briefkasten einwerfen und damit sei aus seiner Sicht „die Sache geklärt“. Den Vorwurf des Aufrufs zu Straftaten aufrechtzuerhalten wäre auch lächerlich gewesen und …
Kein Platz für Nazis
14. September 2015
Die Kleinstpartei „Die Rechte“ hatte für Samstag, 12.09.2015 am Bamberger Bahnhofsvorplatz eine Kundgebung angemeldet mit dem Thema „Gegen Repression und staatlichen Terror“. Vorausgegangen war der monatelange bundesweite Aufruf zum sogenannten „Tag der deutschen Patrioten“ in Hamburg, auf dem es ähnlich wie bei der Hogesa-Demo in Köln im Oktober 2014 zum Kampftag kommen sollte. Die Bamberger …
