„Bayerisches Integrationsgesetz“ – Anmerkungen
1. April 2016
Kürzlich hat das bayerische Kabinett einen Entwurf für ein „Bayerisches Integrationsgesetz“ (Worlaut) beschlossen, der massive Angriffe auf die demokratischen Rechte nicht nur der Flüchtlinge, sondern aller Einwohner Bayerns beinhaltet. Alle sollen zur Loyalität gegen Volk und Staat sowie zur Anerkennung einer auf „christlichem Abendland“, „jüdischem Beitrag“ und „gewachsenem bayerischem Brauchtum“ basierenden spezifisch bayerischen Leitkultur verpflichtet werden. (Zur Stellungnahme von verdi). Ausdrücklich sollen „bereits im Vorfeld strafrechtlicher Relevanz staatliche Handlungsmöglichkeiten“ geschaffen werden, mit denen abweichendes Verhalten sanktioniert werden kann. So kann z.B. „grob ungebührliches Verhalten gegenüber Einsatzkräften“ als „Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols“ ausgelegt und derjenige, der sich solchen Verhaltens schuldig gemacht hat, durch „die Sicherheitsbehörden“ (also ohne richterlichen Beschluss) zur Teilnahme an einem „Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ verpflichtet werden. Dasselbe gilt für jeden, der „durch demonstrative Regelverstöße, Verunglimpfen oder sonst durch nach außen gerichtetes Verhalten beharrlich zum Ausdruck bringt, das er die freiheitliche demokratische Grundordnung , die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten… ablehnt“. Wie die Erfahrung zeigt, lassen sich gerade in Bayern solche Bestimmungen z.B. auf Menschen, die zivilen Ungehorsam leisten, Nazi-Aufmärsche blockieren oder ein Transparent mit der Feststellung „ Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ tragen, äußerst kreativ anwenden. Wir haben also allen Grund, uns mit diesem neuerlichen Angriff der Staatsregierung zu befassen und uns an Protesten dagegen zu beteiligen oder auch selbst welche zu initiieren. Der Gesetzentwurf soll nach Beendigung der Anhörung von Verbänden am 6. April in den Landtag gehen und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Der AK Aktiv gegen rechts von verdi München plant für den 6. April eine erste Protestveranstaltung.
